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Sandra's Blog-Archiv

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Dienstag, 28. April 2020 17:01

Grundrechte

Am Ende wird alles gut... und wenn es nicht gut ist, dann ist es noch nicht das Ende.
Oscar Wilde

Meine Sichtweise ist geprägt vom Humanismus. Ich bin der tiefsten Überzeugung, dass in einer modernen Welt möglich sein muss, dass jeder Mensch genug zu Essen, Zugang zu sauberem Wasser und zu medizinischer Versorgung sowie ein Dach über dem Kopf hat. Mir ist bewusst, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere Artikel 3, aus dem ich die o.g. Menschenrechte ableite, nicht zum Völkerrecht gehört und damit nicht verbindlich ist. Was für eine Schande. Denn dann könnte es in der Welt so viel besser aussehen. Nennt mich einen linksgrün verklärten Gutmenschen oder einen Träumer. Aber ich finde, das ist ein Skandal!

Es gibt Länder wie Deutschland, da ist das im Grundgesetzt recht gut formuliert. Auch wenn wir derzeit vorübergehend (!!!) einige dieser Grundrechte eingeschränkt sehen, so geht es uns doch wirklich sehr gut hier. Wenn die Leute jetzt über die Maskenpflicht jammern, weil sie sich hier auch in ihren persönlichen Freiheitsrechten eingeschränkt sehen, dann schüttel ich nur den Kopf. Denn gerade das allgemeine Tragen von Masken würde ein eher normalen Alltag und eine normal funktionierende Wirtschaft ermöglichen. So machen es uns asiatische Länder vor, wo schon seit Jahren das Tragen von Atemschutzmasken in der Öffentlichkeit zum normalen Bild gehört. Dort sind Masken ein Zeichen von Respekt und Fürsorge den Mitmenschen gegenüber. Bei uns wurden sie immer belächelt, auch jetzt noch, auch angesichts der anfangs blödsinnigen Diskussion um deren Wirksamkeit, die meines Erachtens allein geführt wurde, weil es in Deutschland noch nicht einmal für das medizinische Personal genug gab. Ich frage mich - nur am Rande - ob Gleiches gerade mit Gummihandschuhen passiert, die ebenfalls knapp sind, und derzeit als Dreckschleudern beschimpft werden (der verlinkte Artikel ist von 2017, daher ist das wohl doch eher unwahrscheinlich).

Die Deutschen jammern mal wieder auf hohem Niveau. Wir haben keine Apokalypse und keine Anarchie. Wir leben noch immer in einem relativ gut funktionierendem Rechtsstaat. Bei uns ist es undenkbar, dass wie in China die Türen unserer Wohnungen zugenagelt werden. Es gibt auch kein Handytracking wie in Südkorea, weil bis das mit den Datenschützern ausdiskutiert oder eine Akzeptanz der Smartphonebesitzer erreicht wurde, gibt es längst einen Impfstoff. Wir haben auch keinen grünen Color Code wie in China, deren Software Daten an die Polizei sendet. Bei solchen Datenübermittlungen an die Polizei gibt es hierzulande massiven Widerstand. Bei uns wird erst eingegriffen, wenn sich Idioten nicht an Quarantäne-Regeln halten. Was nun besser ist, darüber kann man sich vorzüglich streiten.

Unsere Grundrechte sind richtig und gut und wichtig. Sie zu schützen hat oberste Priorität. Sehen wir uns Artikel 2 (2) an. Da steht geschrieben, dass jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat. Erst in Artikel 14 wird das Recht auf Eigentum eingeräumt, was bedeutet, dass im Grundgesetz das Recht auf körperliche Unversehrtheit höher bewertet wird als das Recht auf Eigentum, das nach Art 14 (2) zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll.

Jetzt betrübt es mich, dass zur Debatte steht, wieviel ein Menschenleben wert sei. Von den USA ist man sowas gewohnt. Doch nun werden solche Überlegungen auch in Deutschland salonfähig. Dabei ist das eigentlich kein Gegensatz, wenn man die richtige Balance findet. Dass das mit ungenügendem Datenmaterial nicht leicht ist, kann ich verstehen. Ich bin auch froh, dass ich diese Entscheidungen nicht fällen muss. Und mir ist bewusst, dass man nicht alle Leben retten können wird. Das ist eben jetzt der Tanz.

Aber ich habe ganz sicher keine Angst davor, dass wir unsere Grundrechte nicht wieder zurückbekommen werden.

Everything's going to be okay!
Carl Grimes


Updates

Tagesschau (19.05.2019): Wie kam es zum Grundgesetz?

Tagesspiegel (02.05.2020): Coronavirus-Krise bedroht Freiheitsrechte

Telepolis (13.05.2020): Spahn will auch Daten von Nicht-Infizierten / Meldepflicht "Jeder Gesetzentwurf [...] wird im Justizministerium einer Rechtsprüfung unterzogen."

Correctiv (15.05.2020): Was Juristen über die Einschränkungen denken

DerStandard.at (19.05.2020): Massenüberwachung durch deutschen BND verstößt gegen Grundrechte

Netzpolitik.org (19.05.2020): Bundesverfassungsgericht: Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Tagesschau (12.06.2020): Regierung für Streichung von "Rasse"

ntv (14.06.2020): Rassismus-Debatte und Grundgesetz

Heise (08.07.2020): Corona-Krise: EU schaut Regierungen mit Grundrechtemonitor auf die Finger

Spiegel (11.07.2020): Spanien: Scharfe Kritik an Wahlverbot für Corona-Kranke (Regionalwahlen im Baskenland und in Galicien)

Hinter den Schlagzeilen (15.07.2020): Die 9 Sargnägel der Demokratie - bitte demonstrieren :)

Heise (18.07.2020): Reaktionen auf Urteil zu Bestandsdatenauskunft: Beratungsresistenter Gesetzgeber - Bestandsdatenauskunft: "Wem gehört diese Telefonnummer?"

Tagesschau (04.08.2020): Politik diskutiert über Demo-Verbote - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dagegen

Thema: Corona
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09.01.2012 13:04 Clicks: 38681

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