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Sonntag, 26. Juli 2020 17:01

Proteste

Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, dass die Demokratie von unseren Politikern oft und gerne ausgehebelt wird. Falls klar ist, dass das Volk etwas anderes will als unsere Politkaste, dann wird es vorsichtshalber nicht gefragt, wie beispielsweise damals bei der Euroeinführung. Am Ende hätten wir noch dagegen gestimmt. Wo kämen wir denn da hin? Auf der anderen Seite muss ich zugeben, dass das Brexit-Referendum in Groß Britannien jetzt nicht wirklich Gutes für das Volk der Briten gebracht hat, da die Abstimmung emotional verlief und durch Populisten angeheizt war, und angeblich erst hinterher danach gegugelt wurde, was das eigentlich bedeutet... Volksabstimmungen und direkte Demokratie sind ein zweischneidiges Schwert. Trotzdem bin ich dafür, die direkte Demokratie weiter auzubauen.

Aus russischer Sicht könnte die Eingemeindung der DDR in die BRD auch als Annexion gewertet werden, da es hier zwar die Montagsdemonstrationen gab, aber nie einen Volksentscheid, im Gegensatz zur Einverleibung der Krim, mit ganz konkreten, wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Palästinenser werden auch nicht gefragt... Ich habe keine Ahnung, was ich davon persönlich halten soll.

Was ich aber sagen möchte: Auch wenn wir nicht gefragt werden, können wir unsere Meinung kundtun. Ganz simpel geht das durch Online-Peditionen wie bei Campact, Avaaz, Change.org oder OpenPetition.

Manche schaffen es tatsächlich auch in den Bundestag, auch wenn sich unsere Minister hin und wieder ihre Rosinen herauspicken, wie Scheuer bewies. Aber das liegt an der Möglichkeit der Willkür, da auch bei Erreichen des Quorums (50.000 Unterstützer innerhalb von vier Wochen) eine Beratung im Peditionsausschuss, hm, ja, vielleicht, stattfindet.

Bitte nicht entmutigen lassen ;-)

Aber noch beeindruckender sind Demonstrationen, wenn wirklich die Massen auf die Straße gehen. Überall wird protestiert: In Hongkong, im Irak, in Frankreich, in Brasilien, im Iran... um nur einige Beispiele zu nennen. Natürlich mit ungewissem Ausgang und in vielen Ländern sind Proteste viel gefährlicher, als bei uns, auch wenn es zu Coronazeiten deutlich schwieriger geworden ist. Auch dagegen kann protestiert werden.

Abwrackprämie

Als Beispiel möchte ich gerne die Abwrackprämie anführen. Die war auch schon 2009 eine saublöde Idee und ökonomischer und ökologischer Unsinn. Im Zuge der Corona-Katastrophe kam tatsächlich nochmal das Gespräch auf eine Abwrackprämie, um die Wirtschaft zu stützen, doch sofort wurden Stimmen laut, dass eine Abwrackprämie mit Umweltschutz nichts zu tun hat, ein Aspekt, an den viele die staatlichen Wirtschaftshilfen gerne gekoppelt sehen wollten.

Doch glücklicherweise erinnterte man sich daran, dass das 2009 auch schon eine blöde Idee gewesen war. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen, aber selbst Wirtschaftsweise (auch hier) waren gegen die Forderungen der Automobilindustrie. Da wurden manche schon zynisch ;-)

Dann wurden die Träume der Umweltschützer wahr und Macron versprach 7.000 Euro Prämie für E-Autos. Und schwups möchte nun VW die E-Offensive vorantreiben, vielleicht auch weil Deutschland die Umweltprämie von 3.000 auf 6.000 Euro erhöht. Ob es was bringt in der CO2-Bilanz wird sich zeigen... Schließlich retten E-Autos die Umwelt auch nicht, zumal das Recycling der Akkus eine Herausforderung ist. Aber auch hier gibt es Fortschritte, wie z.B. die Natrium-Ionen-Akkus.

Deutschland ist da erwartungsgemäß ganz oben mit dabei, wenn es um CO2-Ausstoß geht. Aber so lange es hipp ist, zusätzlich zur eigenen Person noch einen 2,5 Tonnen Stahl-Koloss durch die Gegend zu bewegen, sehe ich da schwarz...

Letztendlich hat die Autolobby den Kampf um die Abwrackprämie verloren. Und das liegt unter anderem auch an den Protesten!


Updates

NachDenkSeiten (30.07.2020): Autoritäre Entwicklung in Corona-Deutschland

Süddeutsche (01.08.2020): Warum Gerichte Corona-Auflagen kassieren - Klagen sind auch eine Form des Protestes

Tagesspiegel (01.08.2020): 20.000 Menschen demonstrieren in Berlin-Mitte gegen die Corona-Regeln - 500.000 waren angekündigt, 15.00 Uhr aufgelöst, Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen den Infektionsschutz läuft

Berlin gegen Nazis (02.08.2020): 8 Gegenprotestanmeldungen - Wieviele Teilnehmer gab es da? Vielleicht waren die klüger und sind zu Hause geblieben und lassen sich jetzt online in sozialen Medien aus?

Tagesschau (02.08.2020): Kritik an Corona-Demo (mit Video)

Volksverpetzer (02.08.2020): Über Lügen und Teilnehmerzahlen

Telepolis (05.08.2020): Wie autoritär sind die Coronamaßnahmebefürworter?

Themen: Corona | Auto
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