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Sonntag, 27. September 2020 17:01

Menschenrechte

Das steht zwar nicht direkt auf meinem Wunschzettel der Utopie, aber wenn die Menschenrechte und das Völkerrecht weltweit für alle Staaten wie eine Art Grundgesetz verbindlich vorgeschrieben wäre, dann wäre das eine wunderbare Sache. So lange aber Kapitalismus und Korruption in den sogenannten Eliten und der Herrschaftsriege verbreitet ist, wird sich da kaum etwas ändern. Aber da Kapitalismus und Korruption beides etwas mit Geld und Wirtschaftsbeziehungen zu tun hat, ist das der einzig praktikable Hebel, um hier anzusetzen und diese demokratischen Rechte durchzusetzen.

Es steht zwar in der Charta nicht ausdrücklich drin, aber das Recht auf Trinkwasser gehört für mich zu dem Recht auf Leben. Nestlé ist in diesem Zusammenhang schon öfter in die Kritik geraten und ich kenne einige, die Produkte dieses Konzerns konsequent meiden. Aber solche Konzerne handeln eben auch nur im Rahmen des gesetzlich Erlaubten. Ohne Verbote geht es eben nicht. Und die Macht des Konsumenten ist eben auch begrenzt durch den eigenen Geldbeutel.

Das Lieferkettengesetz wäre ein ganz guter Anfang, doch wenn Hauptkonsumländer wie die USA nicht etwas ähnliches veranstalten, wird es vielleicht keinen nennenswerten Effekt haben. Schließlich sind die Konzerne da sehr findig, sich solchen Gesetzen zu entziehen, und wenn sie einfach ins Ausland abwandern.

Und selbst wenn es Gesetzesgrundlagen gibt, werden die immer wieder gerne missachtet, wie man an der Entwicklung in Polen, Ungarn und Tschechien sehen kann. Eigentlich hätte die EU durchaus die Macht, sich weltweit realpolitisch einzumischen und entsprechende Forderungen zu stellen. Aber sie tut es leider zu wenig, wie man an dem Dilemma mit der Türkei sieht. Und die Exportkontrolle versagt hier auch all zu oft.

Wenn sich die EU für Menschenrechte in China einsetzt, wird ihr gerne Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Übrigens auch der USA. Dabei wäre es zu schön, wenn der Schutz der Menschenrechte in der chinesischen Verfassung nicht mehr nur ein Lippenbekenntnis wäre.

Es gibt noch viel zu tun.


Updates

Heise (01.10.2020): Türkei: Menschenrechtler kritisieren Regulierung sozialer Medien

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) (03.10.2020): Frankfurt: Kundgebung für ein freies Hongkong

Spektrum (01.10.2020): Alternativer Nobelpreis für vier Menschenrechtskämpfer - von der Right-Livelihood-Stiftung

Thema: Schöne neue Welt
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09.01.2012 13:04 Clicks: 122010

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