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Montag, 2. November 2020 20:13

Don't kill the messenger

Es herrscht so unglaublich viel Frust in der Bevölkerung, was ich auch gut verstehen kann. Nehmen wir z.B. die Gastronomen, die sich im Sommer gerüstet haben, Tische entfernt und auseinandergestellt, sündhaft teures Desinfektionsspray gekauft, alles um die gesetzlichen Vorgaben zu Hygienevorschriften und Lüftungsmaßnahmen zu erfüllen. Und nun sind sie doch wieder die Leidtragenden, da sie im Gegensatz zum Einzelhandel doch wieder schließen müssen. Die Dehoga prüft, ob eine Klage sinnvoll ist. Die Hotellerie war bezüglich des Beherbergungsverbotes letzt erfolgreich. Wir werden sehen.

Vielleicht lehne ich mich jetzt auch etwas zu weit aus dem Fenster, aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die Regierung damit rechnet, dass ein Teil der Maßnahmen von den Gerichten wieder kassiert wird, und deshalb von vornherein etwas strengere Regeln festlegt, damit die Maßnahmen auch nach einer Nachjustierung noch den Kollaps des Gesundheitssystems verhindern können.

Ich kann auch verstehen, wenn die Leute nun über Merkel, Söder und all die anderen Politiker schimpfen, oder auch die Wissenschaftler wie Drosden. Nun ist es aber so, dass die Entscheidung, einen zweiten Teil-Lockdown zu veranlassen, nicht allein auf ihrem Mist gewachsen ist. Da stecken Ministerien und Beratergremien dahinter, die darüber im Vorfeld disktuieren. In diesem (derzeitig praktizierten, nicht perfekten) demokratischen Prozess kommt am Ende eben das Ergebnis raus, das dann verkündet wird. Es ist in meinen Augen also unfair, wenn man nun auf diejenigen schimpft, die die Nachricht überbracht haben.

Coronahilfen

Zumal hier auch gleichzeitig versucht wird, die desaströsen Auswirkungen der Maßnahmen für die Betroffenen abzumildern, indem neue Coronahilfen angeboten werden. Hier sieht man zwar, dass die Politiker ziemlich weltfremd sind, so gilt auch hier "gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht". Das ist aber nicht erst seit Corona so, das ist Teil unseres nicht ganz perfekten Systems. Es soll 75% des Umsatzes vom November 2019 geben. Auf den ersten Blick sieht das ganz vernünftig aus, doch in der Praxis hat das so seine Schwächen und ich hoffe, dass da noch nachgebessert wird.

Nehmen wir als Beispiel mal die FedCon GmbH. Da gab es 2019 drei Veranstaltungen, die FedCon 28 und die ComicCon im Juni 2019 sowie die MagicCon im April 2019. Demnach ist davon auszugegen, dass im November kaum Umsatz gemacht wurde, womit sie nach dieser Regelung leer ausgehen. Ein Bekannter hat ein Kostmetikstudio, das erst im Januar 2020 vergrößert wurde, so dass der Umsatz im November 2019 auch vergleichsweise gering war und die Hilfe demnach vergleichsweise gering ausfällt. Umgekehrt kann es genauso sein, dass jemand sich nach November 2019 verkleinert hat und sich jetzt über das Geschenk freut.

Sowas ist aber auch nicht neu. Nehmen wir z.B. die Regelung, dass bei der Berechnung der Kitagebühren die Einkünfte von vor zwei Jahren herangezogen werden. Zumindest war es damals so, als meine Jungs in die Kita gingen. Nun war ich aber 4,5 Jahre im Erziehungsurlaub, so dass ich sehr lange davon profitierte, dass ein Einkommen von Null herangezogen wurde und ich keine Gebühren bezahlen musste. Als dann mein Gehalt nach dem Erziehungsurlaub herangezogen wurde, gingen meine Jungs nur noch ein Jahr in die Kita, so dass ich insgesamt sehr wenig hatte bezahlen müssen, während Eltern/Mütter, die bereits nach wenigen Monaten oder einem Jahr wieder anfingen zu arbeiten, eventuell sogar nur Teilzeit, den vollen Betrag bezahlen mussten.

In so einem Fall gab es die Sonderregelung soweit ich mich erinnern kann, dass man beantragen konnte, dass die aktuellen Einkünfte als Berechnungsgrundlage genommen wurden. Solche Sonderregeln könnte man auch bei den Coronahilfen einführen, um etwaige Ungerechtigkeiten auszugleichen. Das macht die Sache aber widerum komplizierter.

Auch dass man für die Beantragung wahrscheinlich die Hilfe eines Steuerberaters benötigt, ist wenig durchdacht. Da hatte ich mich bezüglich der vorübergehenden Umsatzsteuersenkung bereits geäußert, dass das ein Konjunkturprogramm für Steuerberater sei und wenig hilft. Seit Jahren wird darüber schwadroniert, dass eine Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen soll. Nun ist unser Steuerrecht aber genau aus dem Grund so aufgeblasen und kompliziert geworden, weil alle möglichen Ungerechtigkeiten ausgeräumt werden sollten, wobei aber widerum Steuerschlupflöcher entstanden (Chaostheorie), teils vielleicht sogar beabsichtigt (Lobbyismus), die Betrugsmodelle wie das Umsatzsteuerkarussel oder den Milliardensteuerraub durch Cum-Ex-Geschäfte erst ermöglichten. Ja, es ist kompliziert und ungerecht. Doch wenn es einfach wäre und damit vielleicht gerechter, dann könnte der Berufszweig Steuerberatung nicht weiter aufgebläht werden. Dann gäbe es weniger Bullshit-Jobs. Aber die Arbeitsplätze !!!einself111!

Entscheidungen treffen

Ich frage mich, wie hätte ich entschieden? Erst einmal bin ich froh, dass ich solche Entscheidungen mit so enormer Tragweite nicht fällen muss. Schon allein dadurch verdienen Politiker in meinen Augen mehr Respekt, als ihnen entgegen gebracht wird. Aber allein an die Vernunft zu appelieren, hat ja auch nicht funktioniert, liebe Bevölkerung. Die Leute sind massenweise in Urlaub gefahren, weil es erlaubt war. Hätte man es verboten, hätte es auch dagegen Proteste gegeben. Eine Bekannte ist jetzt am Wochenende nochmal schnell weggefahren mit den Worten "Danke, Merkel", um dem neuen Teil-Lockdown ein Schnäppchen zu schlagen. Das ist gut für die Wirtschaft. Aber ist das auch vernünftig?

Eine Freundin, die lange in Neuseeland gelebt hat, meinte jüngst, dass die Neuseeländer viel vernünftiger sind als die Deutschen. Ich mag auch viele Kommentare in den Sozialen Medien gar nicht mehr lesen, auch wenn mir bewusst ist, dass es hier zugeht wie in einem Vogelnest. Das Küken, das am lautesten plärrt, bekommt den größten Wurm (oder hier eben die meiste Aufmerksamkeit).

In meiner Firma war es unser Healthmanagement, das als erstes alle seine Mitarbeiter ins Homeoffice geschickt hat, bevor die firmenweite Regelung hierzu erlassen wurde, dass wenn möglich im Homeoffice zu arbeiten ist. Die machen das nicht zum Spaß und die haben Zugang zu ersten Quellen und auch das Know-How, die Erkenntnisse der Wissenschaftler entsprechend einzuordnen. Da wurde also die Entscheidung getroffen, massiv die Kontakte einzuschränken und auch im Sommer durften maximal 20% ins Büro. Meiner Beobachtung nach war es nicht der Arbeitgeber, der die Leute zurückholen wollte (das schien eher in kleineren Firmen ohne eigenes Healthmanagement der Fall zu sein), sondern die Arbeitnehmer wollten das. Manchmal wegen der Kinder oder dem schlechten Internet zu Hause, aber manchmal auch einfach nur, damit alles "so bleibt, wie es war".

Wie also würde ich entscheiden? Wo ist die Grenze zu ziehen? Das Virus breitet sich schon im symptomfreien/präsymptomatischen Zustand bereits durch Sprechen und Atmen über Aerosole in der Luft aus. Und was die Zahlen des RKI anbelangt, sind auch 73% der Infektionsherde unbekannt, was widerum bedeutet, dass man hier Vermutungen anstellen muss, denn die Infektionen zu Hause entstehen ja nicht aus dem Nichts, das Virus muss dort auch irgendwie hingelangt sein. Im Einzelhandel oder beim Friseur hält man sich nur relativ kurz auf. Auch kann dort die Maske durchgängig getragen werden. Beides trifft auf Restaurants nicht zu. Insofern verstehe ich die Entscheidung. Wahrscheinlich hätte ich aber auch Gottesdienste verboten oder zumindest das Singen dort eingeschränkt.

Ich verstehe auch die Wut und die Existenzängste der betroffenen Branchen. Aber in meinen Augen ist nicht die Politik daran Schuld, sondern das Virus. Die Politik ist an den Versäumnissen der Vergangenheit Schuld, aber nicht an der jetzigen Pandemie.

Es ist kompliziert!

Themen: Corona | Conventions | (B)engel
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