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Sonntag, 8. November 2020 22:49

Erleichterung

Ich muss es doch tun. Ich muss darüber schreiben, wie erleichtert ich bin, dass Dump Trump nicht mehr Präsident der Vereinigten Staaten ist.

In den letzten Tagen konnte man eigentlich keine News mehr lesen. Zuerst wurde nur über die neuen Rekorde der Corona-Neuinfizierten geschrieben und sich dazu irgendetwas aus den Fingern gesaugt. Es gibt nur noch eine Nachricht, die mich zu diesem Thema interessiert: Der erste Impfstoff hat die Phase III bestanden und kann endlich verteilt werden. Vielleicht würde mich noch interessieren, dass es ein wirksames Medikament gibt, das ist aber bei Viren generell schwierig, weshalb ich hier mehr Hoffnung auf die Impfstoffe setze, und da wird es mehrere von vielen Firmen geben.

Und dann überschlugen sich die Nachrichten natürlich zu den US-Präsidentschaftswahlen. Vermutlich, weil sie diesmal eine der wichtigsten US-Präsidentschaftswahlen der Geschichte der USA waren. Oder zumindest seit ich mich dafür interessiere. Deshalb war mein täglicher Streifzug durch den Blätterwald immer recht kurz, denn das ganze Glaskugel- und Schlammschlacht-Geschreibe interessierte mich null. Und Radio hören oder Fernsehen, das tun wir eh so gut wie nie.

Ich hatte die ganze Zeit nur noch einen Tab zu diesem Thema offen, und zwar auf New York Times Presidential Election. Den habe ich alle paar Stunden aktualisiert, weil die Verdammte Drecks-US-Wahl bzw. die Auszählung sich über Tage hinzog. Spannend wurde es erst am Freitag, als weiter unten unter der Überschrift "Tracking the vote count" Biden in Georgia und kurz darauf in Pennsylvania das Trumpeltier überholte. Von da an wagte ich zu hoffen, dass wir den Typen endlich loswerden könnten. Es dauerte dann aber immer noch bis Samstag, bis CNN verkündete, dass Biden so viele Electoral votes für sich gewinnen konnte, dass Trump ihn rechnerisch nicht mehr einholen kann. Die Auszählung dauert nach wie vor an.

Trump ist auf Twitter unangenehm aufgefallen und es wurde vielfach darüber spekuliert, wie er mit einer Niederlage umgehen würde. Ob man ihn mit Gewalt aus dem weißen Haus entfernen müsste? Es dürfte ein Problem werden, wenn mit der Präsidentschaft auch seine Immunität endet... Aber er könnte noch zurücktreten und Mike Pence könnte ihn begnadigen. Oder schlimmer, Joe Biden könnte ihn begnadigen.

Trump fabuliert ja ständig über Wahlbetrug. Doch weder die CISA (Cybersecurity and Infrastructure Security Agency) fand Wahlbeeinflussung durch Russland noch die OSZE-Beobachter fanden Ungereimtheiten, wobei ich mich frage, ob 30 statt 500 OSZE-Beobachter ausreichend sind. Und auch die Behauptung, dass es in manchen Wahlkreisen mehr Stimmen als Eingetragene Wähler gegeben haben soll, ist Unfug. Dort hatte man nur versehentlich veraltete Wählerlisten herangezogen, der Fehler wurde korrigiert. Und es stimmt auch nicht, dass man bei der Briefwahl den Wahlzettel unterschreiben muss, man unterschreibt den Umschlag.

Das Wahlsystem in den USA ist eh so eine merkwürdige Sache (z.B. das Gerrymandering). Es fängt schonmal damit an, dass das Wahlrecht nicht in der Verfassung garantiert ist. Deshalb können mit diversen Tricks ganze Bevölkerungsteile von der Wahl ausgeschlossen werden. Und so etwas nennt sich Demokratie. Sowas würde man woanders erwarten, aber doch nicht bei der ältesten Demokratie der Welt. Bevorzugt trifft dies auch Wähler, die voraussichtlich die Democrates wählen würden, weshalb es mich überhaupt wundert, dass es ihnen regelmäßig trotzdem gelingt, den Präsidenten zu stellen. Und hin und wieder ist es passiert, dass die Democrates mehr Einzelstimmen erhielten als die Republicans, und trotzdem haben die Republicans wegen "The Winner Takes it all" und den Swing States am Ende die Wahl gewonnen...

Wer sich näher über das US-Wahlsystem informieren möchte, der kann dies in dem Artikel der Süddeutschen nachlesen. Wer lieber Videos guckt, kann Die Anstalt vom 3. November 2020 anschauen (Minute 5-12 und 23-40, das Gender-Sprache-Zeug dazwischen kann man vorspulen).

Und bei dem ganzen Spektakel ist eine gute Nachricht völlig untergegangen, nämlich dass die EU einen Rechtsstaatsmechanismus schafft, mit dem Staaten mit undemokratischen Tendenzen wie Orbanistan und Polen die Gelder gekürzt werden können. Die Mühlen der Demokratie mahlen langsam, aber sie tun es.

Wie geht es weiter?

Ich habe von Joe Biden bisher nur ein Interview und das erste TV-Duell gesehen. Da machte er auf mich aber immer einen guten Eindruck, sehr eloquent, auf jeden Fall um Welten besser als Trump. Aber es wird nicht ausreichen, nicht Trump zu sein. Trump wird ja nachgesagt, kein Kriegstreiber zu gewesen zu sein. Das mag stimmen, dennoch ist das Whataboutism und auf der Negativseite stehen so massig Argumente, die gegen Trump sprechen, dass ich heilfroh bin, dass er nun endlich weg ist. Natürlich hätte ich mir einen Bernie Sanders gewünscht, oder zeitweise fand ich Elizabeth Warren ganz gut. Aber die Angst vor Socialism ist in den USA zu weit verbreitet, die Kandidaten hätten vermutlich (also die Democrates vermuten das) kaum Chancen gehabt.

Dennoch bin ich mit dem Ergebnis zufrieden. Ob Joe Biden die Liste der Militärinterventionen der USA weiter fortführen wird, bleibt abzuwarten. Das ist zwar US-Tradition, sich überall auf der Welt einzumischen (nennt sich "Sicherheitspolitik"), und der US-Präsident hat hier als Oberbefehlshaber der Streitkräfte eine enorme Einflussmöglichkeit. Aber es ist auch hier ein demokratischer Prozess, der abläuft, d.h. der Präsident wird beraten (oder belogen) und trifft dann eben seine Entscheidungen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass hinter jeder Militärintervention der USA auch ein Machtspiel des Pentagons steckt, nur dass nicht jeder US-Präsident eine so offensichtliche Marionette ist/war, wie George W. Bush. Wollen wir mal die Hoffnung nicht aufgeben.

Am Ende möchte ich doch noch auf eine Nachricht hinweisen, die mich emotional sehr berührt hat. CNN-Kommentator Van Jones war zu Tränen gerührt, als Joe Biden als Sieger feststand. Seine Worte drücken auch meine Gefühle aus, mehr noch, sie sprechen die Erleichterung all der US-Amerikaner aus, die von der zerstörrerischen Politik von Trump direkt betroffen gewesen waren und nun auf eine bessere Zukunft hoffen können.

Vielen Dank!


Updates

New York Times (27.11.2020): Why Did So Many Americans Vote for Trump?

New York Times (03.03.2021): Targeting State Restrictions, House Passes Landmark Voting Rights Expansion - For the People

Tagesschau (28.04.2021): Bidens Zwischenbilanz: 100 Tage Unaufgeregtheit

ntv (28.04.2021): 100 Tage US-Präsident: Biden überrascht sie alle

Themen: Schöne neue Welt | News
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09.01.2012 13:04 Clicks: 332768

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