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Mittwoch, 3. Februar 2021 19:44

Politikversagen

Wenn man sich die Anstalt anschaut, wird man über das Verkacken Politikversagen umfassend aufgeklärt. Über die staatliche Finanzierung der Impfstoffentwicklung und die Privatisierung der daraus resultierenden Gewinne, über die Milliarden, die das Gesundheitsministerium für Masken ausgegeben hat, statt für Impfdosen (was um ein Vielfaches günstiger gewesen wäre, als der wirtschaftliche Schaden, der nun angerichtet wird), über die schleppende Digitalisierung in den Ämtern, über den verschlafenen Sommer... Aber Deutschland war ja ach so ein leuchtendes Vorbild, da konnte man sich so schön drauf ausruhen.

Aber machen wir uns nix vor. In der Pandemiesituation sind irgendwie alle Länder vollkommen überfordert und agieren chaotisch und hilflos. Und da, wo es gut läuft, habe ich den Verdacht, dass die einfach das Glück haben, Inseln zu sein (Neuseeland, Taiwan), eine geringe Bevölkerungsdichte zu haben (Neuseeland 17,5/km², Kanada 4/km², Norwegen 14/km², z.T. auch Schweden 23/km², nicht Taiwan 650/km², nicht England 430/km²) oder eine junge Bevölkerung, die eben nicht so leicht an Covid-19 stirbt (Afrika 18, Europa/USA/Russland dagegen ca. 40-45). Und nein, China ist kein Vorbild.

Ich denke, man hätte oft auch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können. Z.B. Taxigutscheine für vulnerable Risikogruppen ausgeben, da hätte die Taxibranche und die Risikogruppen etwas davon gehabt. Oder Hotels für Quarantäne bereitstellen oder für Obdachlose. Da hätten die Hotels und die in Quarantäne geschickten etwas davon gehabt, die die Quarantäne oft nicht einhalten konnten, weil man ja was zu Essen besorgen muss. Wenigstens hat man Clubs zu Test- und Messen zu Impfzentren umfunktioniert.

Eigentlich gehört der neoliberalen Politkaste mal gehörig in den Ar*** getreten. Und wir sollten auch mal darüber nachdenken, ob wir uns die Superreichen nicht mal vorknöpfen sollten. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre da ein guter Anfang. Nachdem Frau Wagenknecht jetzt Kolumnistin beim Foc*s ist, habe ich das Gefühl, dass bei ihr die neoliberale Gehirnwäsche auch so langsam fruchtet. Aber wir hätten da noch Fabio de Masi, der sich im Wirecard-Skandal gegen das System stemmt.

Aber man traut sich ja bei den Linken gar nicht so recht sein Kreuzchen zu hinterlassen, weil die Nachfolgepartei der SED ja aus der BRD eine DDR machen möchte oder so ein Quatsch. Ich denke aber, dass mehr Gewicht auf der linken Seite in den Parlamenten uns allen sehr gut täte und mit Sicherheit eine bessere Alternative wäre.

Aber die Schlafschafe protestieren ja lieber gegen die Maskenpflicht...

Updates

Capital (22.02.2021): Bund zahlte 2020 fast 80 Mio. Euro für Corona-Beratung

Tagesspiegel (22.02.2021): Politik im Lockdown: Eine Verschwörung namens Inkompetenz

Süddeutsche (18.05.2021): Taiwan: Virus überfällt Inselstaat

Süddeutsche (25.08.2021): Corona-Maßnahmen: Kein Wunder, dass Leute auf die Regeln pfeifen

Süddeutsche (08.11.2021): Es reicht mit der falschen Rücksichtnahme

FAZ (15.11.2021): Ärzte werfen Politikern Versagen vor

Tagesschau (20.11.2021): Kritik an Spahns BioNTech-Deckelung

Süddeutsche (22.11.2021): Politikversagen von nationaler Tragweite