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Sonntag, 21. November 2021 20:18

Impfpflicht

Gleich mal vorweg: Ich bin gegen eine allgemeine Impfpflicht. Florian Aigner hat seine Gedanken über eine Impfpflicht in diesem Twitter-Thread sehr schön beschrieben. So würde ich das auch unterschreiben.

Im Grundgesetz ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit verankert. Ebenso das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, so lange man nicht die Rechte anderer verletzt. Für die anderen gelten die gleichen Rechte, daher muss immer abgewogen werden, welches schwerer wiegt.

Eine Impfpflicht politisch auszuschließen ist ein Fehler. Nicht, weil ich eine Impfpflicht gut finde, sondern weil es grundsätzlich falsch ist, dogmatisch und starrköpfig zu sein. Wenn sich Gegebenheiten ändern, dann muss man auch seine Handlungen und Denkweisen anpassen. Wenn die Zahlen durch die Decke schießen, dann ist ein Kuschen vor den Impfverweigerern nicht mehr angebracht.

Ich denke, man könnte mit einer berufsbezogenen Impfpflicht beginnen. Wer mit vulnerablen Gruppen (Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen) oder Superspreadern (Kitas, Schulen, Restaurants, Indoor-Freizeiteinrichtungen) zu tun hat, der sollte entweder geimpft sein, oder sich einen anderen Job suchen. Der Immonuloge Carsten Watzl hat bei "hart aber fair" gesagt, dass in Frankreich eine solche Impfpflicht zwar dazu geführt hat, dass einige Pflegekräfte gekündigt haben, aber nur ein kleiner Teil. Das wäre m.E. zu verschmerzen, wenn man dafür mit kräftiger Gehaltserhöhung wieder mehr Personal rekrutieren könnte. Nach der Einführung der Masernimpfpflicht haben auch nicht alle Kinderbetreuer den Job hingeschmissen oder die Eltern reihenweise ihre Kinder lieber zu Hause betreut. Natürlich würde es Proteste geben, sollen sie ruhig maulen, aber die Zahl der Masernfälle ist nach der Einführung der Impfpflicht auf den niedrigsten Wert seit 2009 zurückgegangen.

Wenn tatsächlich auch eine Mehrheit für eine allgemeine Coronaimpfpflicht wäre, dann wäre das sogar einigermaßen demokratisch. Nur Minderheiten finden Demokratie kagge. Trotzdem müssten dann aber noch die rechtlichen Fragen geklärt werden. So einfach wäre das nämlich nicht zu begründen.

Am liebsten wäre mir natürlich, wenn genügend Menschen begreifen würden, dass Impfung eine der herausragendsten Errungenschaften der Medizin ist, die Risikoabwägung realistisch einschätzen könnten, und sich nicht erst impfen lassen, wenn das Thema in den Medien wieder hochkocht. Aber wenn sich Impfunwillige kindisch und trotzig verhalten, dann nehmen sie den Vernünftigen die Freiheit und haben es nicht anders verdient, als wie Kinder behandelt zu werden: Mit Zwang. Manche werden sich dann fügen, andere trotzdem auf die heiße Herdplatte greifen.

Aber sorry, mit denen habe ich dann kein Mitleid mehr.

Updates

Spiegel (22.11.2021): Impfpflicht für RKI-Chef Wieler "das letzte Mittel"

Tagesschau (22.11.2021): Impfpflicht - plötzlich denkbar?

Youtube Anwalt Jun (22.11.2021): Impfpflicht verstößt nicht gegen das Grundgesetz - wenn man es richtig gestaltet

Spiegel+ (23.11.2021): Was bringt Druck auf Ungeimpfte? - zwar mit Paywall, aber sichtbare Grafik ist schon aussagekräftig genug

Tagesschau (23.11.2021): Kurswechsel der Politik? Gefangen im Impfpflicht-Dilemma

ZDF heute (24.11.2021): Soldaten müssen Schutz dulden - Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr - dazu Wikipedia: Duldung (Recht)

Zeit (27.11.2021): Jetzt rächt sich die fehlende Solidarität - Ursachen der Impfverweigerung adressieren

Zeit (27.11.2021): Leopoldina fordert schnellstmöglich Verschärfungen (Impfpflicht und sofortige Kontaktbeschränkungen)

ntv (30.11.2021): Kehrtwende in der Corona-Politik: Alle Zeichen stehen auf Impfpflicht

Spektrum (01.12.2021): Drei Viertel aller Infektionen gehen von Ungeimpften aus

ntv (01.12.2021): Kein Piks mit Polizeigewalt: Impfpflicht heißt nicht Impfzwang

Tagesschau (03.12.2021): Rechtliche Lage: Allgemeine Impfpflicht - was heißt das?

Tagesschau (03.12.2021): Die begrenzte Impfpflicht kommt für Gesundheitspersonal

Tagesspiegel (11.12.2021): Politik ist mehr als Epidemiologie: Warum ich gegen eine allgemeine Impfpflicht bin - Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grüne), stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen

Stern (14.12.2021): Der letzte Ausweg: Ein Blick auf die deutsche Impfpflicht – damals und heute

Süddeutsche (22.12.2021): Ethikrat empfiehlt Corona-Impfpflicht

NDR (22.12.2021): Niedersachsens Landesregierung macht Druck

Tagesschau (25.12.2021): Verstöße gegen geplante Impfpflicht: Holetschek für Malus bei Krankenversicherung

Tagesspiegel (11.01.2022): Gesundheits- und Pflegebranche: Was Beschäftigte über die Impfpflicht wissen müssen

ntv (16.01.2022): Bis zu 60 Soldaten betroffen: Bundeswehr leitet Verfahren gegen Impfverweigerer ein

Tagesschau (23.01.2022): Impfpflicht nimmt langsam Gestalt an

Tagesschau (05.02.2022): Debatte in Deutschland: Pläne für Impfpflicht werden konkreter

Derzeit wird eine Impfpflicht ab 18 diskutiert. Ich halte das für zu ambitioniert und wird bei den Impfskeptikern und Impfgegnern heftige Gegenreaktionen auslösen. Angesichts der Todesfälle nach Alter gestaffelt, wäre m.E. eine Impfpflicht ab 60 oder ab 50 faktisch am sinnvollsten und effektivsten. Darunter sieht die Risiko-Nutzen-Abwägung m.E. anders aus, da könnte man die Entscheidung eher den Menschen selbst überlassen.

BR24 (07.02.2022): Bayern/Söder: Aussetzung der Impfpflicht ist das falsche Signal

Süddeutsche (08.02.2022): Der neue Söder-Kurs

Spiegel (11.02.2022): Schutz für Alte und Geschwächte: Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab

Tagesschau (11.02.2022): Arbeitgeber lehnen Impfstatusabfrage ab

ntv (16.02.2022): Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 50 ist fertig

Tagesschau (27.02.2022): Pflegeeinrichtungen: Impfpflicht selbstgemacht

Spiegel (06.04.2022): Arbeitsgruppen sollen sich auf Impfpflicht ab 60 geeinigt haben

Spiegel (19.05.2022): Verfassungsbeschwerde gescheitert: Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht